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Kommentar: Das Ende der Netzneutralität

Die Diskussion um die von der Telekom geplante Drosselung von DSL-Verbindungen bei Überschreiten einer monatlichen Grenze für Datenvolumen hat Anfang des Jahres das Thema "Netzneutralität" einer breiten Masse von Menschen bekannt gemacht. Grob umrissen besagt die Netzneutralität, dass alle im Internet übertragenen Daten gleich behandelt und von den Internetprovidern unverändert, in gleicher Qualität und ohne jegliche Priorisierungen übertragen werden sollen. Keine Rolle dürfen dabei zudem die Herkunft, das Ziel und die Inhalte der Datenpakete spielen. Die deutsche Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit stets zur Netzneutralität bekannt und auch die hiesigen Anbieter sind an die geltenden Gesetze gebunden. Kritiker der Telekom-Pläne sehen die Netzneutralität vor allem dadurch beeinträchtigt, dass der rosa Riese angekündigt hatte, Datenpakete, die dem hauseigenen Entertain-Angebot zugeordnet sind, nicht gegen das Inklusivvolumen zu rechnen. Hierdurch wäre eine Gleichheit aller übertragenen Datenpakete quasi nicht mehr gegeben.

Rückendeckung bekommt die Telekom nun überraschenderweise ausgerechnet von der EU-Kommission. Hat die zuständige Behörde unter der Leitung von EU-Kommissarin Neelie Kroes in den vergangenen Wochen vor allem positive Schlagzeilen dadurch produziert, dass man Roaming-Gebühren zwischen den verschiedenen Mobilfunknetzen in der EU komplett abschaffen möchte, folgt nun die Breitseite gegen die Netzneutralität. Dem Handelsblatt liegt ein Papier aus dem Büro von Neelie Kroes vor, in dem es heißt: "Inhalteanbieter und Telekommunikationsprovider sind frei, miteinander Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen der Kunden und der Übertragung von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu schließen." Im Klartext bedeutet dies nichts anderes, als dass den Anbietern erlaubt wird, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, bei denen bestimmte Datenpakete bevorzugt behandelt oder nur zu bestimmten Konditionen übermittelt werden können. Allein die Formulierung "Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen" lässt einem dabei die Haare zu Berge stehen. Wer künftig also bereit ist, mehr zu zahlen, bekommt auch eine bessere Qualität geliefert.

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