EU-Kommissarin Margrethe Vestager warnt vor der Zerschlagung von Technologie-Konzernen
Überraschende Töne sind dieser Tage von der EU zu vernehmen. Während an verschiedenen Stellen immer wieder darüber diskutiert wird, ob große Technologie-Konzerne wie Google, Facebook, Amazon oder auch Apple nicht zerschlagen werden sollten, um ihre immer größer werdende Macht einzugrenzen, hat die EU-Kommissarin Margrethe Vestager nun vor genau diesem Schritt gewarnt (via The Information). In einer Debatte zur Regulierung des Internets erklärte Vestager, dass ein Zerschlagen der Konzerne zwar unter der aktuellen EU-Gesetzgebung grundsätzlich möglich sei, dies allerdings zu nicht erstrebsamen Konsequenzen führen würde. Vor allem müsste man sich auf extrem langwierige juristische Auseinandersetzungen mit den Konzernen einstellen. Vestager erklärte:
"I don't think it is something that should be introduced in this legislation and I think one should be very careful with that type of remedy because one should be very sure how it would actually work. It would tie you up in court for a very very long time. I think it's important we try these routes first with the platforms."
Vestager gehört zu den führenden Köpfen in der EU-Kommission und ist sowohl Kommissarin für Wettbewerb, als auch geschäftsführende Vizepräsidentin und Kommissarin für Digitales. In ihrer Funktion ist sie auch eine der treibenden Kräfte hinter dem Digital Services Act der EU, der weitreichende Regluationen der Geschäftstätigkeit der Silicon Valley Konzerne anstrebt.
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Kommentare
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SOE am :
Aber eine solche Zerschlagung muss nicht nur juristisch unangreifbar sein, sondern darf auch nicht auf interpretationswürdigen Aussagen beruhen, die auf jedes Unternehmen anwendbar sind.
Falls jemand fragt, was das heissen soll: Das ist das Problem. "Großkonzern zerschlagen" ist eine Forderung, die 1:1 auf Google, VW und Axel Springer passt.
Wie möchte man differenzieren?
Markus am :
Andererseits offenbart sich hier aber auch eine gewisse Handlungsf\344higkeit der EU.
Nat\374rlich sollte eine m\366gliche Zerschlagung juristisch unangreifbar und auch (wirtschafts-)politisch sinnvoll sein.
Und deswegen w\374rde ich insbesondere von Vestager erwarten, dass genau diese M\366glichkeiten nun intensiv gepr\374ft werden und ein Ergebnis abzuwarten ist.
Ein kompliziertes Vorgehen und eine komplizierte Angelegenheit insgesamt.
Also nix f\374r Populisten, die simple L\366sungen gerne bevorzugen.
Armin am :
iMerkopf am :
Unabh\344ngig davon, ob das nun im Einzelfall sinnvoll ist.
Anonym am :
Zodac am :
Sven am :
Ja, die Macht der Konzerne steigt mit den Profiten. Die Kasse ist prall gef\374llt. Und das letzte Gemetzel mit Apple wegen der Steuern in der EU .., wir kennen ja das Ergebnis.
Auf der anderen Seite, wenn die Nachfrage so gro\337 ist, muss ja auch das Geld f\374r die teuren Ger\344te unter den Leuten sein.
Und ist die Kasse bei den Konzernen gut gef\374llt, wird auch massiv investiert. Das bedeutet Entwicklung, Fortschritt...
Und auch Wohlstand.
Und ja, ein wenig Lobbyarbeit geh\366rt auch dazu.