1&1 wegen Verstoßes gegen die DSGVO zu kapp 10 Millionen Euro Strafe verdonnert
Als die DSGVO im vergangenen Mai in Kraft trat, fürchtete man sich vielerorts vor den teils drastischen Strafen, die einem drohten, wenn man gegen die darin aufgestellten Vorschriften verstieß. Dies führte oft auch zu einem übertriebenen Aktionismus, der einen mal wieder ein ganzes Stück weit an den beliebten Begriff des "Behörden-Deutschlands" erinnerte. Seither sind allerdings so gut wie keine drakonischen Strafen für Verstöße gegen die DSGVO bekanntgeworden. Nun aber hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat ein Bußgeld in Höhe von satten 9,55 Millionen Euro gegen den den bekannten Telekommunikationsdienstleister 1&1 verhängt.
In der Begündung werden ungenügende technisch-organisatorische Maßnahmen (sogenannte TOMs) zum Schutz von Kundendaten. So genügte es an der Telefon-Hotline lediglich, den Namen und das Geburtsdatum anzugeben, um anschließend weitere personenbezogenen Kundendaten zu erhalten, was für den BfDI einen Verstoß gegen Artikel 32 der DSGVO darstellt. Während sich 1&1 einsichtig aufgrund der Vorwürfe zeigte und das angemahnte Verfahren inzwischen nachgebessert habe, erachtet man das erlassene Bußgeld für zu hoch und hat bereits angekündigt, hiergegen klagen zu wollen. Dem Telekommunikationsdienstleister zufolge habe es sich um einen Fall aus dem Jahre 2018 gehandelt, bei dem es möglich war, eine telefonische Abfrage der Handynummer eines ehemaligen Lebenspartners durchzuführen.
"Das Bußgeld ist absolut unverhältnismäßig. Die neue Bußgeldregelung, nach der die Summe berechnet wurde und die für die gesamte deutsche Wirtschaft gilt, wurde am 14. Oktober 2019 veröffentlicht und orientiert sich am jährlichen Konzern-Umsatz. So können bereits kleinste Abweichungen riesige Geldbußen zur Folge haben. In der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist der Umsatz allerdings nicht als Kriterium für die Bemessung der Bußgeldhöhe vorgesehen. Darüber hinaus verstößt die neue Bußgeldlogik gegen das Grundgesetz, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit.
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Kommentare
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EinFred am :
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SOE am :
Das Ziel von 1und1 ist klar: Mit Populismus versuchen, BILD und lautstarke Minderheit zu mobilisieren, um die Gesetze unternehmerfreundlich umschreiben zu lassen.
Nebenbei, "Behörden-Deutschland" habe ich noch nie gehört. Meinst du vielleicht "Behördendeutsch"? Passt hier zwar auch nicht, aber den Begriff gibt es wenigstens.
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Peter am :
... Geldbu\337en von bis zu 20 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Gesch\344ftsjahrs verh\344ngt, je nachdem, welcher der Betr\344ge h\366her ist ...
20 Mio. Euro waren in unserem Rechtssystem bisher nicht vorstellbar. Immerhin braucht 1und1 nur 50 % zu zahlen - die Gerichte werden entscheiden.
Bin mal gespannt, wann WhatsApp / Facebook dran sind.
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Andrer am :
Das ist alles halbgar, was da den unternehmen (ob gross und nat\374rlich besonders klein) pr\344sentiert wird
Filip Dudde am :
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PRhodan am :
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Interessanterweise sind auch reine Privatpersonen verurteilt worden.
Quax am :
Kann dir leider nicht direkt antworten, weil die App jedesmal abst\374rzt.
Wenn die tats\344chlich schon Privatpersonen verurteilt haben, bin ich gespannt, wann sie anfangen private WhatsApp-Nutzer zu verurteilen, weil die ungefragt s\344mtliche Kontaktdaten an WhatsApp und Facebook weiterleiten.
Anderer am :
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Dsk/DSBT_20180927_DSB_D550_084_0002_DSB_2018_00/DSBT_20180927_DSB_D550_084_0002_DSB_2018_00.pdf
Das ist auch ganz interessant.
https://www.pingdigital.de/blog/2019/03/29/implodierende-aufsichtsbehoerden/1626
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